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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 309/09   

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https://dejure.org/2012,124877
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 309/09 (https://dejure.org/2012,124877)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.02.2012 - L 13 AS 309/09 (https://dejure.org/2012,124877)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - L 13 AS 309/09 (https://dejure.org/2012,124877)
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  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 19 AS 842/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren - Beschränkung des Antrags auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 309/09
    Der Leistungsträger darf den Zeitpunkt der bedarfsmindernden Anrechnung des Guthabens auf die Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung zwar nicht willkürlich frei bestimmen, denn § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. bestimmte insoweit ausdrücklich, dass die entstehenden Aufwendungen nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift gemindert werden, womit der Gesetzgeber systemkonform an das Zuflussprinzip anknüpft und nicht auf den - für den Leistungsträger ggf. einfacheren - Zeitpunkt des nächsten Auszahlungstermins abstellt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. August 2011 - L 19 AS 842/11 B ER - juris Rn. 24, m. w. Nachw.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 25 B 1474/08

    Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde; keine entsprechende Anwendung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 309/09
    Der Senat tendiert insoweit nicht zu der Auffassung, dass eine Anrechnung des Guthabens für nachfolgende Monate nur in Betracht kommt, soweit das Guthaben die im unmittelbaren Folgemonat entstandenen Aufwendungen der Kläger für Unterkunft und Heizung übersteigt (so aber Berlit, a. a. O., § 22 Rn. 114; ihm folgend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - L 25 B 1474/08 AS PKH - juris Rn. 30).
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 309/09
    Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich eindeutig, dass der Grundsicherungsträger hierbei nur solche Kosten zu übernehmen hat, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - juris Rn. 24).
  • BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92

    Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 309/09
    Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass eine einmal wirksam erteilte Vollmacht unabhängig von Veränderungen in der Prozessfähigkeit des Vertretenen regelmäßig fortwirkt (vgl. § 86 Zivilprozessordnung sowie Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92 - BGHZ 121, 263 - juris Rn. 10).
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 309/09
    Das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - juris Rn. 12).
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